Das millionenschwere Informatikprojekt Nevo/Rialto der Kantonspolizei Bern und der Staatsanwaltschaft steht auf der Kippe. Der Anbieter will die Software nicht mehr weiterentwickeln.

Das Informatikprojekt Nevo/Rialto sollte die Abläufe zwischen der Berner Kantonspolizei und der Staatsanwaltschaft durchgehend digitalisieren. 2022 wurde die Software mit einer Verspätung von drei Jahren bei der Polizei eingeführt. Die Kosten stiegen wegen diverser technischer Probleme von geplanten 13,5 Millionen Franken auf 23,6 Millionen. Bei der Berner Staatsanwaltschaft läuft zudem erst ein kleiner Teil über das Programm, eine Einführung war eigentlich Ende 2026 geplant. Ob es noch dazu kommen wird, ist aber fraglich. Denn das Projekt steht auf der Kippe. Die Systemlieferanten, Swisscom und Deloitte, teilten mit, dass die technische Grundlage für das System nicht mehr weiterentwickelt wird. Verantwortlich für diese Grundlage ist der Softwarekonzern SAP.

Technische Probleme und fehlende Kundschaft

Die neue Ausgangslage zwingt den Kanton Bern dazu, die angestrebte Gesamtlösung zu hinterfragen. Erschwerend kommt hinzu, dass Bern als einziger Kanton in der Schweiz auf dieses System gesetzt hat. Dem Kanton Basel-Stadt, der die Software ebenfalls einführen wollte, hat die Swisscom gar eine Absage erteilt. Dies aufgrund der Probleme bei der Einführung bei den Bernern.

Eine Weiterentwicklung auf einer neuen technischen Grundlage wäre sehr anspruchsvoll und auch die fehlenden Kunden führten offenbar bei den Lieferanten, also Swisscom und Deloitte, zum Umdenken und zur Ankündigung, Nevo/Rialto möglicherweise nicht mehr weiterzuentwickeln.

Dieser Entscheid fiel, obwohl die Verträge mit den Zulieferern noch bestehen, und sei unerwartet gekommen, sagt der Berner Sicherheitsdirektor Philippe Müller. Man habe laufende und gültige Verträge. «Wir erwarten jetzt von den beteiligten Unternehmen Vorschläge, wie es weitergehen könnte», sagt er. Das System werde aber nicht einfach abgestellt. Bei der Polizei könnte dieses laut Müller nichtsdestotrotz noch weitere acht Jahre weiterlaufen und man habe damit auch innerhalb der Polizei Verbesserungen erzielen können.

Wenn Swisscom und Deloitte bei ihrer Entscheidung bleiben, würde die Software bei der Staatsanwaltschaft wohl aber nicht eingeführt, sagt er. Damit wäre auch das Ziel des Projekts, eine digitale Brücke zwischen den beiden Institutionen zu bauen, gescheitert. Das hänge stark von den Vorschlägen der Lieferanten ab. «Bieten sie keine Ersatzlösung an und führen das Projekt trotzdem nicht weiter, wäre eine Einführung bei der Staatsanwaltschaft unwahrscheinlich», erklärt Müller.

Problem des kantonalen Alleingangs

Dass die technische Grundlage für das System nicht mehr weiterentwickelt wird, war für die Politikerinnen und Politiker der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates nicht absehbar, sagen sowohl die FDP-Politikerin Pauline Pauli aus Nidau als auch Stefan Bütikofer, SP-Politiker aus Lyss.

Trotzdem gab es vonseiten der Kommission schon im November 2023 Kritik an der Vorgehensweise des Regierungsrates. «Wir haben schon vor zwei Jahren vor den Risiken des Projekts gewarnt und dazu auch eine Medienmitteilung verschickt», sagt Pauli. Die Kommission kritisierte damals das unbedingte Festhalten des Regierungsrates am Projekt trotz technischer Probleme. Auch der Alleingang des Kantons Bern mit einem noch nicht etablierten Produkt wurde kritisch gesehen. Das Verfahren sei aber ordentlich abgelaufen. Das Geschäft sei in der GPK behandelt und die Verträge seien durch die Finanzkontrolle geprüft worden.

Die Mitglieder des Grossen Rates und auch der GPK haben die Verträge nicht gesehen. Wie lange sich die Firmen verpflichtet hätten, das Produkt weiterzuentwickeln, weiss auch Bütikofer daher nicht. Das müsse noch genau geprüft werden. «Es kann aber nicht sein, dass man viel Geld in ein System investiert und schon drei Jahre nach der Einführung vor einem Scherbenhaufen steht», sagt er. Das zu verhindern, wäre laut dem Politiker die Aufgabe des Regierungsrates gewesen. Ob die Anbieter mit der jetzigen Ankündigung die Verträge nicht einhalten würden oder ob das Versäumnis aufseiten des Regierungsrates liegt, werde sich aber erst noch zeigen müssen.

Wie es nun weitergeht, ist derzeit noch unklar. «Die erste Priorität ist nun, dass die Institutionen ohne Probleme weiterarbeiten können», sagt Pauli. Für die Zukunft sei es aber wünschenswert, wenn der Kanton bei solchen Projekten keine Alleingänge mehr mache. Bütikofer geht indes davon aus, dass das Debakel beim Projekt politisch einige Wellen schlagen wird. «Inwiefern sich aber die Geschäftsprüfungskommission noch einmal damit auseinandersetzen wird, weiss ich nicht», sagt er.