Die Gemeinderatssitzung in Grenchen fand trotz des Fehlens einer Stadtpräsidentin statt. Vizestadtpräsident Patrick Crausaz rief zu Einigkeit und einer konstruktiven Politik auf.

Das Interesse an der Gemeinderatssitzung vom Dienstagabend ist gross. Rund 20 Zuhörerinnen und Zuhörer sind ins Parktheater gekommen, um in diesen turbulenten Zeiten am Puls der Grenchner Politik zu bleiben. Auch das Medieninteresse ist grösser als üblich, und nebst diversen Lokalmedien ist auch das SRF vor Ort.

«Grenchen befindet sich in einer ausserordentlichen, ja gar in einer historischen Situation», eröffnet Vizestadtpräsident Patrick Crausaz (GLP) die Gemeinderatssitzung vom Dienstagabend. Mit Bedauern nehme man zur Kenntnis, dass Susanne Sahli (FDP) nach dem Bundesgerichtsurteil zur letzten Stadtpräsidiumswahl ihr Amt niederlegen musste. Die Bevölkerung müsse sich gerade jetzt darauf verlassen können, dass die Exekutivbehörde ihr Amt nach bestem Wissen und Gewissen ausübe. «Ich bin davon überzeugt, dass uns das gelingen wird», sagt Crausaz. Er appelliert an den Gemeinderat, den Fokus auf eine konstruktive und lösungsorientierte Politik zu richten. Wann und unter welchen Umständen es zu Neuwahlen kommt, werde nun schnellstmöglich abgeklärt. Sahli selbst ist an der Sitzung nicht anwesend. Zwar ist sie noch gewählte Gemeinderätin, wird aber von Craig von Schulthess vertreten.

Beantwortung der Interpellation zur GRK kommt noch von Sahli

Seit die Gemeinderatssitzung geplant und die Traktandenliste erstellt wurde, hat sich die Ausgangslage verändert, nicht aber die politische Brisanz in Bezug auf die Zusammensetzung der Gemeinderatskommission (GRK). So steht auch die Beantwortung einer Interpellation der SP dazu auf dem Programm. Im Kern wollte diese wissen, wie der Begriff der «angemessenen Berücksichtigung» der Partien in der GRK auszulegen sei. Auch die Frage, auf welcher Grundlage die GRK ohne Beteiligung der SP als vereinbar mit der Gemeindeordnung angesehen werden kann, will die SP wissen.

«Man kann nicht gegen etwas eine Beschwerde einreichen, was noch nicht beschlossene Sache ist.»

Die Zusammensetzung der GRK ohne Beteiligung der zweitstärksten Partei werde dem Grundsatz der «angemessenen Vertretung» nicht gerecht, schreibt die zum Zeitpunkt der Beantwortung noch verantwortliche Stadtpräsidentin Susanne Sahli. Das stösst bei der SP auf Genugtuung. Immerhin sei man sich in diesem Punkt offensichtlich einig. «Wir hoffen, dass dies auch Anpassungen zur Folge hat. Ansonsten sind es nichts als leere Worte», sagt SP-Gemeinderätin Daniela Bernhard.

Der Begriff der «angemessenen Berücksichtigung» sei aber auch kein eindeutiger Rechtsbegriff, schreibt Sahli weiter. Zudem sei gegen keine Wahl eines Mitglieds der Gemeinderatskommission Beschwerde eingelegt worden. Namentlich die SP habe es versäumt, fristgerecht Wahlbeschwerde zu erheben. «Man kann nicht gegen etwas eine Beschwerde einreichen, was noch nicht beschlossene Sache ist», hält Bernhard dagegen. Dass Patrick Crausaz anstelle des SP-Kandidaten als Vizestadtpräsident gewählt werde, sei nicht absehbar gewesen.

Sachliche Antwort und keine persönliche Meinung

Auch an der Art und Weise der Beantwortung stört sich die SP. Denn das Verhalten der Partei kritisiert Sahli mit klaren Worten. Die angedrohte politische Blockade und die emotionale Schärfe, mit welcher die SP für ihre Sache kämpfe, entsprächen nicht der bisher gelebten politischen Kultur. Motionen und Interpellationen seien keine persönlichen Angriffe, sondern legitime politische Instrumente, sagt Bernhard. Dass die Beantwortung mit Sticheleien gegen die SP ende, sei schade. «Wir wollten eine sachliche Antwort und keine persönliche Meinung haben.»